Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich, Änderungen der Bedingungen

1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen und die Allgemeine Datenschutzerklärung (nachfolgend gemeinsam „die Bedingungen“ genannt) beinhalten eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der BRAINPOOL Artist und Content Services GmbH, Schanzenstraße 22, 51063 Köln, Bundesrepublik Deutschland, (nachfolgend „Betreiber“ genannt) betreffend Ihre Nutzung der USFÖ-Websites („USFÖ-Websites“ bezeichnet sämtliche Domains und Apps, unter denen bzw. mittels derer Betreiber unter der Marke „Unser Song für Österreich“ eine multimediale Plattform betreibt und Dienstleistungen anbietet) bzw. jeglicher Inhalte und Dienstleistungen, die Ihnen auf den USFÖ-Websites angeboten werden (nachfolgend zusammenfassend „die Dienste“ genannt)

Mit der Nutzung der Dienste stimmen Sie den Bedingungen zu. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Art Sie die Dienste nutzen, also insbesondere unabhängig davon, ob Sie Inhalte jeglicher Art einbetten oder abrufen. Wenn Sie nicht an die Bedingungen gebunden sein möchten, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

2. Betreiber behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit für die Zukunft zu ändern. Sie werden über Änderungen an geeigneter Stelle informiert (z.B. durch Hinweise oder Links auf den USFÖ-Websites). Wenn Sie einer Änderung nicht binnen 1 Woche widersprechen oder mit Nutzung der Dienste, je nachdem was früher eintritt, gelten solche Änderungen als akzeptiert. Mit einem Widerspruch gegen eine Änderung kündigen Sie zugleich außerordentlich die nach Maßgabe der Bedingungen bestehende rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Betreiber und ggf. werden Ihre Bewerbung sowie die für Sie gespeicherten Daten gelöscht.

II. Voraussetzungen der Nutzung

Die Dienste richten sich an Personen, die die Dienste zur Einbettung bzw. Abrufung von Inhalten nutzen. Diese Personen müssen am 23.05.2015, jedenfalls aber am Tage der Durchführung des europäischen Gesangswettbewerbs Eurovision Song Contest 2015 (im Folgenden „ESC“ genannt) das 16. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige Personen benötigen die Einverständniserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter.

III. Wettbewerb betreffend die Teilnahme am deutschen Vorentscheid für den „Eurovision Song Contest 2015“

„Unser Song für Österreich“ ist der Titel des deutschen Vorentscheids über den Teilnehmer am ESC. Dieser Vorentscheid wird auch im TV übertragen. TV-Produzentin von „Unser Song für Österreich“ ist die BRAINPOOL TV GmbH (im Folgenden „Produzent“ genannt). Der Sender, der “Unser Song für Österreich“ ausstrahlen wird, ist der Norddeutsche Rundfunk (im Folgenden „Sender“ genannt). Auf den USFÖ-Websites wird den Nutzern die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen eines cross-medialen Wettbewerbs (im Folgenden „Wettbewerb“ genannt) mit auf der Online-Plattform YouTube hochgeladenen Videos ihrer musikalischen Darbietungen der Öffentlichkeit zu präsentieren und gemäß einem vorgegebenen Wettbewerbsablauf ggf. eine Wild Card für die Möglichkeit der Teilnahme am deutschen ESC-Vorentscheid „Unser Song für Österreich“ zu erhalten. Besondere Bestimmungen für die Teilnahme am Wettbewerb sowie eine ausführliche Darstellung des Ablaufs finden Sie unter Ziffer VI. der Bedingungen.

IV. Bewerbung, Verantwortlichkeit

1. Um auf den USFÖ-Websites YouTube-Videos einbetten und somit am Wettbewerb teilnehmen zu können, müssen Sie das Bewerbungsformular ausfüllen. Dies ist nur während der Bewerbungsphase gemäß Ziffer VI.2.a) möglich.

2. Die Bewerbung ist Minderjährigen untersagt, die am 23.05.2015, jedenfalls aber am Tage der Durchführung des ESC noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige Personen bedürfen zudem zur Bewerbung einer Einverständniserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter. Für den Fall, dass eine minderjährige Person den Bewerbungsvorgang durchläuft, ist diese bis zur Genehmigung des Vertretungsberechtigten schwebend unwirksam, es sei denn, die Voraussetzungen des § 110 BGB liegen vor.

3. Die Bewerbung erfolgt durch Ausfüllen des entsprechenden Bewerbungsformulars und Absenden sämtlicher Angaben an Betreiber.

4. Die aufgrund ihrer Bewerbung als Teilnehmer am Wettbewerb registrierten Personen werden im Folgenden „Teilnehmer“ genannt.

5. Sie sichern zu, dass alle beim Bewerbungsvorgang getätigten Angaben vollständig und aktuell sind sowie der Wahrheit entsprechen. Bei Zuwiderhandlung kann die betreffende Bewerbung ohne Vorankündigung und ohne, dass daraus Ansprüche gegen Betreiber abgeleitet werden können, gelöscht werden.

6. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass Sie für unter Ihrer Bewerbung vorgenommene Aktivitäten alleine und uneingeschränkt verantwortlich sind. Dies gilt insbesondere für sämtliche Daten, Bilder, Dateien, Videomaterialien, Audiomaterialien, Texte, Software oder sonstige Inhalte, die unter Verwendung Ihrer Bewerbung gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden.

7. Sie informieren Betreiber unverzüglich über jeglichen Missbrauch unter Ihrer Bewerbung und haften gegenüber Betreiber für von Ihnen zu verantwortenden Missbrauch unter Ihrer Bewerbung.

V. Beendigung, Rücknahme von Bewerbungen

1. Die nach Maßgabe der Bedingungen bestehende rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Betreiber kann von Ihnen jederzeit durch Rücknahme Ihrer Bewerbung gekündigt werden. Die Rücknahme einer Bewerbung erfolgt durch Löschen der mit der Bewerbung auf den USFÖ-Websites eingebetteten YouTube-Videos bei YouTube oder durch Mitteilung per E-Mail an Unser-Song-fuer@brainpool.de. Betreiber wird dann die für Sie gespeicherten Daten löschen.

2. Betreiber ist berechtigt, die nach Maßgabe der Bedingungen bestehende rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Betreiber nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer ohne vorherige Ankündigung jederzeit durch Löschung der betreffenden Bewerbung zu kündigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn vom betreffenden Teilnehmer und/oder von Dritten im Rahmen der Bewerbung des betreffenden Teilnehmers die den Teilnehmern nach den Bedingungen und den geltenden Gesetzen obliegenden Pflichten verletzt worden sind, insbesondere durch rechts- oder vereinbarungswidriges Verhalten irgendwelcher Art einschließlich andere Nutzer störendes Verhalten oder unlautere/unbillige Einflussnahme auf den Verlauf des Wettbewerbs. Die Entscheidung darüber, ob eine Pflichtverletzung im vorstehenden Sinne vorliegt, trifft allein Betreiber nach eigenem Ermessen; der Rechtsweg ist insoweit ausgeschlossen.

VI. Besondere Bestimmungen für Teilnehmer am Wettbewerb

1. Teilnahmeberechtigung

a) Als Teilnehmer am Wettbewerb kann sich jede natürliche Person bewerben, die im Übrigen die Voraussetzungen der Bewerbung gemäß Ziffer IV. der Bedingungen erfüllt. Die Zurverfügungstellung weiterer Personen bzw. der Mitwirkung weiterer Personen (z.B. Mitglieder Ihrer Band) im Rahmen einer Bewerbung ist möglich, sofern sämtliche beteiligten Personen die Voraussetzungen der Bewerbung gemäß Ziffer IV. der Bedingungen erfüllen und insgesamt eine Anzahl von sechs Personen nicht überschritten wird. Klarstellungshalber wird festgehalten, dass Sie im Falle der Zurverfügungstellung anderer Personen bzw. der Mitwirkung anderer Personen diesbezüglich alleine verantwortlich sind sowie auch an der Mitwirkung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Personen gemäß Ziffer IX. der Bedingungen Rechte einräumen und garantieren. Betreiber kann von den Teilnehmern jederzeit einen geeigneten Nachweis über deren Identität, Alter und/oder sonstige Umstände verlangen, die Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb sind. Voraussetzung für eine Teilnahme am Wettbewerb ist ferner, dass Sie nicht durch einen professionellen Tonträgerverwertungsvertrag hinsichtlich der Herstellung und Auswertung von Tonträgern gebunden sind.

b) Betreiber ist berechtigt, einzelne Teilnehmer vom Wettbewerb auszuschließen, wenn dafür triftige Gründe wie z.B. ein Verstoß gegen die Bedingungen, trotz entsprechender Aufforderung nicht erbrachter Nachweis im Sinne von Ziffer VI.1.a), etc. vorliegen.

c) Die Registrierung als Teilnehmer am Wettbewerb ist nur während der Bewerbungsphase möglich, vgl. Ziffer VI.2a) der Bedingungen.

2. Ablauf des Wettbewerbs

Der Wettbewerb findet in zwei Phasen statt: Die erste Phase ist die sog. „Bewerbungsphase“, die zweite Phase ist die sog. „TV-Phase“.

a) Die Bewerbungsphase

Die Bewerbungsphase beginnt am 08.09.2014 und endet am 09.01.2015 um 12:00 Uhr.

Während der Bewerbungsphase können sich beliebig viele der nach Ziffer VI.1. der Bedingungen teilnahmeberechtigten Personen als Teilnehmer am Wettbewerb auf den USFÖ-Websites bewerben.

Voraussetzung der Bewerbung ist insbesondere die Übermittlung von Links zu YouTube-Videos mit musikalischen Darbietungen des Teilnehmers, die auf den USFÖ-Websites eingebettet werden können.

Unmittelbar nach der Bewerbungsphase und rechtzeitig vor der TV-Phase wählen Sender und Produzent aus dem Kreise aller Teilnehmer die 10 besten Teilnehmer redaktionell aus, die an der TV-Phase teilnehmen werden. Sie erkennen bereits jetzt die redaktionelle Auswahl durch Sender und Produzent als gültig an; der Rechtsweg ist insoweit ausgeschlossen.

b) Die TV-Phase

Auf die Bewerbungsphase folgt die TV-Phase, welche aus einem live im TV übertragenen Clubkonzert am 19.02.2015 besteht. Im Laufe des Clubkonzerts absolvieren die verbleibenden 10 Teilnehmer musikalische Auftritte und präsentieren sich so den TV-Zuschauern. Sofern den für die Teilnahme an der TV-Phase ausgewählten Teilnehmern kein eigener Titel für ihren Auftritt zur Verfügung stehen sollte, wird ein Titel von Sender und Produzent zur Verfügung gestellt. Sofern die Teilnehmer hingegen mit einem eigenen Titel auftreten möchten, sind folgende Voraussetzungen zu beachten:

- Der Titel darf nicht vor dem 01.09.2014 veröffentlicht worden sein. Dazu zählen auch Veröffentlichungen auf Online-Plattformen wie z.B. auf Facebook, YouTube, MyVideo, etc.

- Der Titel darf maximal 3 Minuten lang sein, muss jedoch mindestens eine Länge von 2:45 Minuten aufweisen.

- Der Titel muss aus Text und Komposition bestehen.

- Die Texte des Titels und die Bühnenshow dürfen weder die European Broadcasting Union (EBU) noch den Eurovision Song Contest (ESC) in Misskredit bringen.

- Die Verwendung von Texten, Reden, Gesten, etc. politischen Inhaltes ist untersagt. In den Liedtexten dürfen zudem keine Schimpfworte benutzt werden. Weiterhin sind Tiere und Nacktheit auf der Bühne nicht gestattet.

- In den Texten und Bühnenshows dürfen keine Firmen, Organisationen, Brands (z.B. Facebook o.ä.), politische Zustände, Institutionen und Produkte promotet werden.

Der im Clubkonzert zu ermittelnde Gewinner des Wettbewerbs wird von den TV-Zuschauern im Rahmen eines Zuschauervotings gewählt.

Derjenige Teilnehmer, der die meisten Stimmen der TV-Zuschauer erhält, gewinnt schließlich die Wild Card für die Teilnahme am deutschen ESC-Vorentscheid „Unser Song für Österreich“.

Sie erklären sich mit der Bewerbung als Teilnehmer bereits jetzt für den Fall, dass Sie für die Teilnahme an der TV-Phase ausgewählt werden, damit einverstanden, einen TV-Mitwirkendenvertrag mit dem Produzenten des live im TV übertragenen Clubkonzertes abzuschließen, der u.a. eine umfassende Rechteeinräumung (insbesondere auch hinsichtlich der von Ihnen auf den USFÖ-Websites eingebetteten Inhalte) beinhaltet und dessen Abschluss Bedingung für Ihre weitere Teilnahme am Clubkonzert und dem Wettbewerb ist. Weiterhin erklären sich mit der Bewerbung als Teilnehmer bereits jetzt für den Fall, dass Sie für die Teilnahme am deutschen ESC-Vorentscheid „Unser Song für Österreich“ ausgewählt werden, damit einverstanden, einen TV-Mitwirkendenvertrag mit dem Produzenten von „Unser Song für Österreich“ abzuschließen, der u.a. eine umfassende Rechteeinräumung (insbesondere auch hinsichtlich der von Ihnen auf den USFÖ-Websites eingebetteten Inhalte) beinhaltet und dessen Abschluss Bedingung für Ihre weitere Teilnahme an „Unser Song für Österreich“ ist. Sie erklären sich mit der Bewerbung als Teilnehmer ferner bereits jetzt für den Fall, dass Sie für die Teilnahme an der TV-Phase ausgewählt werden, damit einverstanden, dass der Produzent sich um die Herstellung und Verwertung von Tonaufnahmen mit Ihnen kümmern und auch Verwertungen in sonstigen Auswertungsbereichen von künstlerischen Produkten, Produktionen und Dienstleistungen koordinieren wird, wofür jeweils der Abschluss weiterer Verträge zwischen Ihnen und dem Produzenten bzw. einem mit dem Produzenten verbundenen Unternehmen erforderlich werden kann.

3. Verhaltenskodex

Als Teilnehmer am Wettbewerb sind Sie dazu verpflichtet, das Gebot des Fair Play zu beachten. Jegliche Form der unlauteren oder unbilligen Einflussnahme auf den Wettbewerb ist unzulässig.

4. Datenschutz

Mit Bewerbung als Teilnehmer am Wettbewerb erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Betreiber die dazu erforderlichen Daten für die Durchführung des Wettbewerbs speichert und nutzt. Soweit zur Durchführung des Wettbewerbs erforderlich, ist Betreiber dazu berechtigt, Ihre Daten an mit Betreiber verbundene Unternehmen und Kooperationspartner weiterzugeben. Die weitergegebenen Daten dürfen von verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe im Rahmen der Durchführung des Wettbewerbs sowie dem nachfolgenden deutschen ESC-Vorentscheid „Unser Song für Österreich“ einschließlich deren Bewerbung und Berichterstattung hierüber genutzt werden. Die Weitergabe beschränkt sich zudem auf die jeweils erforderlichen Daten und erfolgt nur an vertrauenswürdige Kooperationspartner, die sich auch der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterworfen haben. Es steht Ihnen jederzeit frei, per Widerruf die Einwilligung in die Datenverarbeitung aufzuheben und somit von der Teilnahme am Wettbewerb zurückzutreten. Teilen Sie uns Ihren Widerruf bitte mit dem Betreff „Widerruf Datenverarbeitung Unser Song für Österreich-Wild Card“ per Brief an folgende Adresse mit:

BRAINPOOL Artist und Content Services GmbH
Schanzenstraße 22
51063 Köln

Wir werden im Falle des Widerrufs unverzüglich sämtliche Ihre Person betreffenden Daten löschen.

Im Übrigen gelten die Bedingungen der Allgemeinen Datenschutzerklärung Allgemeinen Datenschutzerklärung, in die Sie ebenfalls hiermit einwilligen.

5. Rechtsweg

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

VII. Allgemeine Beschränkungen

Die Ihnen hiermit eingeräumte Erlaubnis, die Dienste zu nutzen, unterliegt nachfolgenden Beschränkungen:

1. Sie stimmen zu, keinerlei Bestandteile der USFÖ-Websites über gleich welches Medium ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Betreiber Dritten anzubieten. Hiervon ausgenommen sind ggf. von Ihnen selber eingebettete Inhalte.

2. Programmierungen und technische Manipulationen, die geeignet sind, die Funktionalität der Dienste in irgendeiner Form zu beeinträchtigen, dürfen nicht angewendet werden. Sie stimmen insbesondere zu, auf den Einsatz automatischer Systeme zu verzichten, welche auf die USFÖ-Websites in der Weise zugreifen, dass die hohe Anzahl von an die Server von Betreiber gerichteten Anfragen deren Funktionalität beeinträchtigt.

3. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass die Dienste regelmäßigen Veränderungen unterliegen. In diesem Zusammenhang sind Sie damit einverstanden, dass die Dienste Ihnen oder den Nutzern im Allgemeinen vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung gestellt werden.

4. Die auf den USFÖ-Websites angebotenen Leistungen und Inhalte dürfen ohne schriftliche Zustimmung durch Betreiber nur im Rahmen der von Betreiber angebotenen und vorgesehenen Möglichkeiten und ausschließlich zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken genutzt werden.

5. Es ist Ihnen untersagt, andere Teilnehmer - insbesondere durch SPAM-mails, progressive Werbung oder Kettenbriefe - zu belästigen sowie gewaltverherrlichende, diskriminierende, gegen die Menschenwürde verstoßende oder pornografische bzw. gegen Jugendschutzgesetze oder sonstige Gesetze verstoßende Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln. Inhalte, die geeignet sind, für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Behörden oder dem Verfassungsschutz beobachtet werden, zu werben, dürfen nicht gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden. Jegliche Maßnahmen, die einen Strukturvertrieb fördern, sind untersagt.

6. Sie stimmen zu, auf das auf den USFÖ-Websites eingebettete Videomaterial nur in der Form des Streamings, d.h. der kontinuierlichen Datenübertragung, zuzugreifen und dieses nicht (permanent oder vorübergehend) downzuloaden, zu kopieren oder weiterzuverbreiten.

VIII. Einbettung von Inhalten

1. Nutzer der USFÖ-Websites, die gleichzeitig registrierte Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook sind, haben die Möglichkeit, die Teilnehmer am Wettbewerb bzw. die von den Teilnehmern eingebetteten YouTube-Videos durch Anklicken des eingebundenen Facebook-„Like“-Buttons zu „liken“ und über die Facebook-Kommentarfunktion zu kommentieren („embedded posts“), indem sie an entsprechender Stelle textliche Anmerkungen bzw. Kommentare auf Facebook speichern, übermitteln und/oder veröffentlichen, die auf den USFÖ-Websites eingebettet werden (nachfolgend „einbetten“ genannt). Insofern sind ergänzend auch die Nutzungsbedingungen von Facebook (https://www.facebook.com/policies/?ref=pf) zu beachten. Teilnehmer haben zudem die Möglichkeit, von ihnen auf der Online-Plattform YouTube eingestelltes Videomaterial durch Ausfüllen des Bewerbungsformulars auf den USFÖ-Websites einzubetten. Insofern sind ergänzend auch die Nutzungsbedingungen von YouTube (http://www.youtube.com/t/terms) zu beachten. Von Teilnehmern auf den USFÖ-Websites eingebettete Kommentare und Videomaterialien werden im Folgenden zusammenfassend als „Inhalte“ bezeichnet. Unabhängig von der Veröffentlichung der Inhalte kann durch Betreiber keine diesbezügliche Vertraulichkeit gewährleistet werden.

2. Sie sind selber und alleine uneingeschränkt für von Ihnen eingebettete Inhalte und die Konsequenzen der von Ihnen eingebetteten Inhalte verantwortlich und garantieren, über sämtliche für die Bereitstellung und anderweitige Nutzung im Rahmen der Dienste erforderlichen Lizenzen, Rechte und Zustimmungen für den Zeitraum der betreffenden Inhaltseinbettung zu verfügen.

3. Sie sichern zu, keine rechtswidrigen bzw. die Rechte Dritter verletzende Inhalte auf den USFÖ-Websites einzubetten. Insbesondere ist es untersagt, diskriminierende, gegen die Menschenwürde verstoßende oder pornografische bzw. gegen Jugendschutzgesetze oder sonstige Gesetze verstoßende Inhalte einzubetten sowie gesetzlich (bspw. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein. Weiterhin dürfen keine Inhalte auf den USFÖ-Websites eingebettet werden, die andere Teilnehmer in erheblicher Weise beleidigen, verleumden, schädigen oder anderweitig belästigen.

4. Es dürfen keine Inhalte auf den USFÖ-Websites eingebettet werden, in deren Rahmen Leib, Leben und/oder Gesundheit des die jeweiligen Inhalte einbettenden Teilnehmers und/oder Dritter gefährdet werden.

5. Betreiber kontrolliert auf den USFÖ-Websites eingebettete Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb auch keine Gewähr für die Zulässigkeit, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der eingebetteten Inhalte. Vor diesem Hintergrund nehmen Sie zustimmend zur Kenntnis, dass einzelne von anderen Teilnehmern eingebettete Inhalte von Ihnen als anstößig, unanständig oder anderweitig als belästigend empfunden werden können, und verzichten hiermit auf die Geltendmachung jeglicher Rechte, die Ihnen in Bezug auf derartige Inhalte gegenüber Betreiber zustehen könnten.

6. Auch wenn Betreiber Inhalte von Teilnehmern grundsätzlich nicht überprüft, behält Betreiber sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen darüber zu entscheiden, ob Inhalte den Anforderungen der Bedingungen genügen und bei nach ausschließlich eigenem Ermessen vorliegenden Verstößen die Einbettung des betreffenden Inhalts ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren und/oder die Bewerbung des für den Verstoß verantwortlichen Teilnehmers zu löschen.

IX. Nutzungsrechte

1. Durch die Vornahme einer Inhaltseinbettung auf den USFÖ-Websites räumen Sie Betreiber an den eingebetteten Inhalten das weltweite, nicht-ausschließliche und unentgeltliche Nutzungsrecht ein, die eingebetteten Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen sowie in TV-Produktionen zum Wettbewerb (insbesondere Clubkonzert), “Unser Song für Österreich“ und zum ESC zu verwenden und diese TV-Produktionen örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten beliebig häufig in allen Medien auszuwerten. Weiterhin räumen Sie mit Einbettung der Inhalte das weltweite, nicht-ausschließliche und unentgeltliche Nutzungsrecht zur Verwendung der eingebetteten Inhalte (ganz oder teilweise) zu Werbezwecken (inkl. Crosspromotion und Vor- und Nachberichterstattung) für den Wettbewerb, “Unser Song für Österreich“, den ESC und deren Auswertung ein. Umfasst von der Rechteeinräumung ist das Recht, die eingebetteten Inhalte zu sämtlichen vorstehend genannten Zwecken zu bearbeiten. Miteingeschlossen in die Rechteeinräumung ist auch das Recht, die eingeräumten Rechte ganz oder teilweise Dritten, insbesondere auf den Sender und den Produzenten, zu übertragen, womit Sie sich durch die Einbettung von Inhalten einverstanden erklären; insbesondere erklären Sie sich durch die Einbettung von Inhalten auch damit einverstanden, dass die von Ihnen eingebetteten Inhalte in „Unser Song für Österreich“-Kanälen/-Profilen auf von Dritten betriebenen Internetplattformen (inkl. sozialer Netzwerke wie z.B. Facebook, etc.) öffentlich zugänglich gemacht werden können.

Die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte kann von Ihnen jederzeit durch Beendigung der Einbettung der betreffenden Inhalte beendet werden. Um die Einbettung zu beenden, schreiben Sie bitte eine E-Mail an Unser-Song-fuer@brainpool.de mit einer entsprechenden Aufforderung unter Angabe des Links, unter dem sich die betreffenden Inhalte finden lassen.

3. Sie nehmen weiterhin zustimmend zur Kenntnis, dass auf den USFÖ-Websites und damit im Umfeld Ihrer Inhalte vermarktete Werbung stattfindet.

4. Sie garantieren, berechtigt und in der Lage zu sein, die Betreiber hiermit übertragenen Rechte zu übertragen bzw. weiter übertragen zu dürfen. Sie garantieren ferner, dass durch Ihre Inhalte keine gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzt werden. Sie stellen Betreiber auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nichteinhaltung der vorstehend übernommenen Garantien folgen einschließlich insoweit entstehender Schäden, Aufwendungen und etwaig anfallender Rechtsverfolgungskosten.

5. Die USFÖ-Websites und alle dazugehörigen Texte, Abbildungen und grafischen Elemente mit Ausnahme von durch Teilnehmer eingebetteten Inhalten sind urheber- und markenrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von Betreiber oder sind für Betreiber lizenziert. Betreiber gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Angebote und Dienste auf den USFÖ-Websites beschränkt auf die von Betreiber vorgesehene bzw. in den Bedingungen festgelegte Weise zu nutzen. Eine andere als die von Betreiber vorgesehene bzw. in den Bedingungen festgelegte Art der Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Betreiber. Dies gilt insbesondere für (jedoch nicht beschränkt auf) Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung, Verarbeitung und Wiedergabe in Datenbanken.

X. Meldung von Verstößen

1. Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte/Rechte am eigenen Bild, Urheber-/Leistungsschutzrechte, Marken-/Kennzeichenrechte, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte) durch auf den USFÖ-Websites eingebettete Inhalte verletzt werden, oder auf sonstige Verstöße gegen die Bedingungen durch unzulässige Inhalte (vgl. zum Beispiel oben Ziffer VII.5.) hinweisen möchten, melden Sie dies bitte bzgl. Kommentaren bei Facebook (https://de-de.facebook.com/) und bzgl. Videos bei YouTube (http://www.youtube.com/?hl=de&gl=DE). Sie haben zudem die Möglichkeit, uns durch eine E-Mail an Unser-Song-fuer@brainpool.de zu informieren.

2. Bei allen an uns gerichteten Missbrauchsmeldungen bitten wir um Mitteilung der nachfolgenden Pflichtangaben:

a) Nutzername des Teilnehmers, der die betreffenden Inhalte eingebettet hat

b) Link, unter dem sich das betreffende Material findet

c) Beschreibung der Rechtsverletzung

(1) Verletzung von Persönlichkeitsrechten/Rechte am eigenen Bild

(2) Verletzung von Schutzrechten (Urheber-/Leistungsschutzrechte, Marken-/Kennzeichenrechte, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte)

(3) Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen (Jugendschutz, Strafrecht) oder Meldung sonstiger Verstöße gegen die Bedingungen gemäß Ziffer VI.6.

d) Ihre Postadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer

e) Im Falle einer Missbrauchsmeldung wegen eines Verstoßes im Sinne von Ziffer X.2.c) (1) und c) (2):

(1) Zusicherung, dass die beanstandete Nutzung nicht durch den Berechtigten bzw. Rechteinhaber bzw. dessen Bevollmächtigte oder gesetzlich zugelassen ist

(2) Eidesstattliche Versicherung von Ihnen, dass Sie Inhaber der betroffenen Rechte bzw. Schutzrechte oder für den Berechtigten bzw. Rechteinhaber zu handeln bevollmächtigt sind

f) Im Falle einer Missbrauchsmeldung wegen eines Verstoßes im Sinne von Ziffer X.2.c) (3):

Zusicherung, dass die Angaben im Zusammenhang mit der Missbrauchsmeldung der der Wahrheit entsprechend, nach besten Wissen und Gewissen erfolgen und die Missbrauchsmeldung weder willkürlich noch zu unlauteren Zwecken erfolgt.

3. Wir bitten um Verständnis, dass unvollständige Missbrauchsmeldungen nicht bearbeitet werden können.

4. Unberechtigte Missbrauchsmeldungen sind den Teilnehmern untersagt und können zum Ausschluss von den Diensten führen. Betreiber behält sich die Geltendmachung von weitergehenden Schadens- und/oder sonstigen Ansprüchen im Zusammenhang mit unberechtigten Missbrauchsmeldungen vor.

XI. Gewinnspiele

Betreiber bietet auf den USFÖ-Websites Gewinnspiele (im Folgenden zusammenfassend „Gewinnspiel“ genannt) an. Die Teilnahme am Gewinnspiel und dessen Durchführung richten sich nach den folgenden Bestimmungen dieser Ziffer XI.

1. Teilnahmeberechtigung

An den Gewinnspielen teilnehmen kann jeder Teilnehmer am Wettbewerb. Betreiber ist berechtigt, einzelne Gewinnspielteilnehmer von der Teilnahme an dem Gewinnspiel auszuschließen, wenn dafür triftige Gründe wie z.B. ein Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen etc. vorliegen.

2. Datenschutz

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Betreiber die dazu erforderlichen Daten zu Ihrer Person für die Durchführung des Gewinnspiels speichert und nutzt. Insbesondere erklären Sie sich im Falle eines Gewinns mit der Veröffentlichung Ihres Vornamens und Namens auf von Betreiber und/oder deren Kooperationspartnern betriebenen Webseiten und deren outlets inklusive entsprechender Profile auf sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook, etc. einverstanden. Es steht Ihnen jederzeit frei, per Widerruf die Einwilligung in die Datenverarbeitung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten. Im Übrigen gilt die Allgemeine Datenschutzerklärung, in die der Teilnehmer ebenfalls hiermit einwilligt.

3. Durchführung und Abwicklung

Unter allen Gewinnspielteilnehmern verlost Betreiber den jeweils ausgelobten Gewinn unter Gewährleistung des Zufallsprinzips. Bei den Gewinnen handelt es sich um verschiedene von Preissponsoren oder von Betreiber bereitgestellte Preise. Sofern der Preis von einem Preissponsor bereitgestellt wird, handelt Betreiber nur in Vertretung und der gestiftete Preis wird allein im Namen des Preissponsors versprochen. Sie akzeptieren die jeweilige Auswahl des Gewinners und der Gewinne durch Betreiber und/oder den Preissponsor.

Bei jedem Gewinnspiel ist pro Teilnehmer nur ein Gewinn möglich. Gewinne sind nicht übertragbar. Eine Barauszahlung, eine Übertragung oder ein Tausch des Gewinns ist ausgeschlossen.

Der Gewinn verfällt, sofern der Gewinn innerhalb von 6 Monaten nach der ersten Gewinnbenachrichtigung oder des ersten Gewinnübermittlungsversuchs aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Gewinners liegen, nicht übermittelt werden kann.

Der im Rahmen des Gewinnspiels ausgelobte Preis ist nicht zwingend mit dem gewonnenen Preis identisch. Es kann zu Abweichungen hinsichtlich der Farbe, des Modells, etc. kommen.

Sachpreise werden von Betreiber oder im Falle von gestifteten Preisen vom Preissponsor an den Gewinner ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei. Darüber hinausgehende Transportkosten und Zölle trägt der Gewinner.

Im Falle eines KfZ-Gewinns oder eines vergleichbaren Gewinns (z.B. Motorrad) wird dem Gewinner der für die Aushändigung zuständige KfZ-Händler genannt, bei dem der Gewinn durch den Gewinner auf eigene Kosten abzuholen ist. Die Abwicklung erfolgt im Übrigen unmittelbar zwischen dem KfZ-Händler und dem Gewinner. Der KfZ-Gewinn muss bis zum durch den KfZ-Händler bestimmten Termin abgeholt werden und verfällt andernfalls.

Betreiber behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel jederzeit ohne Angabe von Gründen abzubrechen, insbesondere wenn die ordnungsgemäße Durchführung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann.

4. Rechtsweg

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

XII. Datenschutz

Bitte beachten Sie unsere Allgemeine Datenschutzerklärung.

XIII. Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung

1. Die Dienste werden von Betreiber unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen, angeboten. Sie nutzen die Dienste auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für eine Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Teilnehmer. Sie sind für etwaige Schäden an Ihrem Rechnersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

2. Sie akzeptieren, dass die ständige Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu gewährleisten ist. Betreiber übernimmt dementsprechend keine Haftung dafür, dass die Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Betreiber übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit der im Rahmen der Dienste erhältlichen Informationen. Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste, einschließlich Datenverlust oder -beschädigung entstehen. Insbesondere übernimmt Betreiber keinerlei Haftung für Kosten, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den Diensten entstehen. Betreiber übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Teilnehmern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Teilnehmern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden.

3. Soweit Teilnehmer Links zu anderen Websites und Diensten auf den USFÖ-Websites veröffentlichen oder übermitteln, kontrolliert Betreiber die Ziele dieser Links nicht, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Angebote Dritter zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche diesbezügliche Haftung aus.

4. Betreiber haftet nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Betreiber für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Betreiber-Websites entstehen können. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für mit Betreiber verbundene Unternehmen.

XIV. Newsletter

Sollten Sie den „Unser Song für Österreich“-Newsletter erhalten, so liegt das daran, dass Sie den „Unser Song für Österreich“-Newsletter auf den USFÖ-Websites abonniert haben. Sollten Sie den „Unser Song für Österreich“-Newsletter erhalten, obwohl Sie ihn nicht abonniert haben, oder sich nachträglich gegen das Abonnement entscheiden, schreiben Sie einfach eine E-Mail an Unser-Song-fuer@brainpool.de, um den „Unser Song für Österreich“-Newsletter abzubestellen.

XV. Schlussbestimmungen

1. Die Unwirksamkeit von Einzelbestimmungen berührt nicht den rechtlichen Bestand der Bedingungen im Übrigen. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Köln. Es gilt deutsches Recht.

3. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung der Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.